Frank John, Bürgermeister Gemeinde KirkelBürgemeister John trifft sich mit Uni-Ausschussvorsitzenden des Saarländische Landtages
Am Donnerstag, 16.04.2015, hat sich der Bürgermeister der Gemeinde Kirkel mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie im Saarländischen Landtag, Sebastian Thul, zu einem Gespräch in Saarbrücken getroffen, um über die Möglichkeit eines Teilumzuges der HTW in die Gemeinde Kirkel zu beraten.
Bereits im Februar 2015 hatten hierzu erste Gespräche stattgefunden. Vertreter der CDU- als auch die SPD-Fraktionen im Landtag hatten sich damals klar gegen einen solchen Umzug ausgesprochen.
Im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Thul wurde die diesbezügliche Sachlage ausführlich erörtert. Bürgermeister John gab Thul derweil den Standpunkt der Gemeinde mit auf den Weg:
Hierzu erklärte Bürgermeister Frank John:
„Grundsätzlich bin ich als Bürgermeister der Gemeinde Kirkel an einer langfristigen und tragfähigen Lösung für das ehemalige Praktiker-Gebäude in Kirkel interessiert. Nur eine solche Lösung kann der Gemeinde effektiv Vorteile und Planungssicherheit bringen, denn im Gegenteil zu einem Unternehmen würde die HTW in Kirkel keine Gewerbesteuer bezahlen. Wenn die HTW sich nun dafür entscheiden würde langfristig in Kirkel sich niederzulassen, wäre dies natürlich ein Gewinn für die Gemeinde und vor allem für den Ortsteil Kirkel-Neuhäusel. Eine Übergangslösung würde dies zu keinem Zeitpunkt gewährleisten.
Daher war es für mich zu allererst wichtig von den zuständigen Stellen in Saarbrücken zu erfahren, was diese überhaupt wollen. Die Entscheidung, ob die HTW eine dauerhafte Zweigstelle in Kirkel einrichtet trifft die zuständige Ministerin - unsere Ministerpräsidentin Karrenbauer. Die dafür nötigen Gelder müsste der Saarländische Landtag bereitstellen. Der Mietvertrag mit der HTW müsste von der SBB (SBB – Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbH) unterzeichnet werden.
Jetzt gilt es alle Möglichkeiten diesbezüglich gründlich zu prüfen und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. In den jüngsten Stellungnahmen der saarländischen CDU- und SPD- Fraktion wurde einem Umzug nach Kirkel allerdings bereits eine Absage erteilt. Daher ist für mich nun entscheidend, wie sich die zuständige Ministerpräsidentin Karrenbauer positioniert. “
Ausschussvorsitzender Thul erklärte nach dem stattgefunden Gespräch:
„Zusammen mit Frank John haben wir in einem längeren konstruktiv geführten Gespräch sowohl Vor- als auch Nachteile eines Teilumzuges nach Kirkel erörtert. Ein solcher ist allerdings aktuell von keiner der Regierungsfraktionen erwünscht. Ich kann mir eine Übergangslösung in Kirkel nur schwer vorstellen, da sie für die Studierenden als auch für die Gemeinde v.a. Nachteile mit sich bringen würde. Ein langfristiger Umzug nach Kirkel würde die Campusstruktur in Saarbrücken gefährden.“
Ebenfalls fand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses der HTW Saar, Daniel Gauditz, statt. Dieser erklärte:
„Entgegen der Aussage der Saarbrücker Zeitung hat sich der AStA nie für Kirkel als HTW-Standort ausgesprochen. Die Position des AStA zu dem Standort Kirkel würde die Studierendenschaft, nach Offenlegung aller Fakten, in einer Vollversammlung festlegen. Diese Offenlegung ist von der Landesregierung noch nicht erfolgt.“
