Kirkeler Bürgermeister John und SPD-Fraktion kritisieren neues Abfall-Gebührensystem

Veröffentlicht am 10.11.2010 in Gemeindepolitik

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Mit klaren Worten weist Frank John das neue Abfall-Gebührensystem des EVS zurück: Unsozial und nicht zielführend. Privathaushalte mit mehr als drei Personen sind nicht in der Lage, beliebig Abfallmengen zu reduzieren.

„Dadurch wird sich die Belastung durch Abfallgebühren für diejenigen erhöhen, die am wenigsten flexibel sind: Vor allem Familien werden unter den gegebenen Umständen die Leidtragenden sein“ so John.

Das PR-Konzept des EVS zur Begründung des neuen Abrechnungssystems ab Januar 2011 erweckt den Anschein, dass es die Verbraucher allein in der Hand hätten, die Abfallmenge zu steuern. Frank John verweist auf Studien und Untersuchungen, die seit Jahren der Frage der Reduzierung der Müllmengen nachgehen. „Der Endverbraucher kann nur den Müll effizient trennen. Er wird aber irgendwann an die Grenzen dieser Strategie stoßen. Der „Schwarze Peter“ liegt zum größten Teil bei den Herstellern und dem Handel – durch den Ausbau intelligenter Recycling-Vereinbarungen mit der Industrie und einer nachhaltigen Reduzierung von Verpackungsaufwand wäre hier mehr zu erreichen als den Verbraucher, das letztem Glied in der Kette, finanziell zur Verantwortung zu ziehen.“

Bürgermeister John, der mit seiner Gegenstimme in der EVS-Verbandsversammlung zum neuen Gebührensystem unterlegen war, plädiert dringend für eine offene und ehrliche Argumentation.

„ Eine nachhaltige Gebührensenkung ist nur möglich, wenn sich zwei Punkte ergänzen:

1. die Müllvermeidung auf produktions- und Verbraucherebene und
2. die nachhaltige Senkung der Kosten beim Entsorger dem EVS.

Vor allem der zweite Punkt war in der Gebührendiskussion für mich nicht zu erkennen. Nur wenn alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen, werden wir zu einer merklichen Reduzierung des Müllaufkommens gelangen. Deswegen habe ich auf der Verbandsversammlung gegen diese Neuregelung gestimmt.“

Dieser Sichtweise hat sich die SPD-Fraktion im Kirkeler Gemeinderat uneingeschränkt angeschlossen. Esra Limbacher, stellv. Fraktionsvorsitzender befürwortet sobald als möglich ein nochmaliges Überdenken des jetzt beschlossenen Gebührensystems. Ein realistisches und nachhaltiges Konzept der Abfallbeseitigung sei vonnöten. „Zusammen mit der Abschaffung der Sperrmüll-Beseitigung zu festen Terminen wird das Abfallproblem in einer Weise privatisiert, die zur illegalen Müllbeseitigung geradezu einlädt. Leidtragende sind dann die Gemeinden, die mit erheblichem Aufwand wilde Müllablagerungen beseitigen müssen.“ so Limbacher.

Weiter betonte er: „Besonders beschäftigt uns, dass das neue Gebührensystem die Familien trifft, denen es wohl kaum möglich sein wird ihr Müllaufkommen drastisch zu verringern. Gerade hier werden flankierende Maßnahmen benötigt. Der EVS ist jetzt in der Pflicht!“

 

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