Für ein Umdenken in der Arbeit gegen Rechtsradikalismus!

Nach der spektakulären Wende im Fall der Mordserie an Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund
und einer deutschen Polizistin werden die Warnungen vor einer neuer Qualität rechter Gewalt immer lauter. Die SPD im Saarpfalzkreis fordert Rechtsradikalismus auch im Saarland entschiedener zu bekämpfen.

Hierzu erklärte der stellv. Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Saarpfalz, Esra Limbacher:

„ Für uns ist es unbegreiflich, dass eine rassistische Terrorbande jahrelang durch Deutschland ziehen konnte, Einwanderer gezielt exekutierte, während Staatsschutz und Staatsanwaltschaft rassistische Motive überwiegend ausgeschlossen haben.

Ausländerfeindliche Verbrechen sind zu oft und zu lange mit bagatellisierenden Vokabeln belegt worden, vor allem aber in der Politik mit zu wenig Nachdruck bekämpft worden.
Rechtsradikalen Terror in Deutschland gibt es nicht erst seit dieser Woche. Mit der Verharmlosung und oberflächlichen Gleichsetzung mit Linksextremismus muss auch hier im Saarland endlich Schuss sein !“

Mehr Geld für die Arbeit gegen Rechts

Aktivitäten gegen den zunehmend offener auftretenden Rechtsradikalismus sind fester Bestandteil der Arbeit von vielen ehrenamtlich Engagierten hier im Saarland. Ihnen wird leider viel zu wenig öffentliche Unterstützung gewährt. Die CDU geführte Landesregierung an der Saar hat dem Kampf gegen Rechts bis jetzt keinerlei Beachtung geschenkt, obwohl auch hier eine gewaltbereite Szene existiert.

„Deshalb fordern wir eine bessere finanzielle, Unterstützung von Projekten, die sich gegen rechtsradikale Strukturen engagieren und unverzichtbare Präventionsarbeit in unserem Bundesland leisten. Das mangelnde Interesse der Landesregierung an Projekten wie z. B. am „Netzwerk für Demokratie und Courage“ ist ein beschämendes Armutszeugnis! Das Saarland muss aus den aktuellen Entwicklungen nun endlich Konsequenzen ziehen! Wir appellieren aber auch an die Schulen und Bildungseinrichtungen dieses Landes, Angebote zur Aufklärung und Prävention anzunehmen. Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ bietet den Schulen hierzu Projekttage an“, so Limbacher weiter.

Weiter betonte Limbacher: „Der Kampf gegen Rechts ist für uns Sozialdemokraten im Saarpfalzkreis ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir engagieren uns bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung „Rock gegen Rechts“, bei der in diesem Jahr rund 1.000 Jugendlichen ein Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt haben, organisieren Infostände und Diskussionsveranstaltungen. Die SPD wendet sich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, nicht vereinbar.“

Für ein Verbot der NPD

Der Kreisvorsitzende der SPD Saarpfalz und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Saar, Stefan Pauluhn, verwies darauf, dass der Staat nun endlich ernsthaft prüfen müsse, inwieweit die NPD Wegbereiter für solche verbrecherischen Auswüchse war und ist.
„Wir setzen uns für ein NPD-Verbot ein und bekämpfen alle faschistischen und neonazistischen Parteien und Gruppierungen, wissen aber gleichwohl, dass das allein nicht genügen wird. Wir können die menschenverachtenden Gedanken nicht verbieten, die Finanzierung deren Vertreter aber sehr wohl.
Genauso wichtig ist es, den braunen Sumpf auf der Straße trocken zu legen. Nazis, ob im Anzug oder in sogenannten Kameradschaften, stellen wir uns konsequent entgegen“, so Pauluhn abschließend.