Kommunalpolitische Bilanz nach 10 Jahren

Veröffentlicht am 08.04.2009 in Kommunalpolitik

Bernd Scheelen, MdB

Am 26. April lädt Astrid Klug wieder zum Info-Frühstück "Berliner (+) Politik nach Bexbach ein. Das Frühstück steht unter dem Motto: "Zukunft vor Ort - 10 Jahre SPD in Regierungsverantwortung - eine kommunalpolitische Bilanz". Hauptreferent wird Bernd Scheelen, MdB sein. Er ist der kommunalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Am 7. Juni finden im Saarland Kommunalwahlen statt. Die SPD ist die Kommunalpartei. Seit 1998 hat der Bundestag viele kommunale Forderungen umgesetzt: An erster Stelle stehen der Erhalt und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als zentrale kommunale innahmequelle. Der Bund engagiert sich dank sozialdemokratischer Politik für mehr Ganztagsschulen und eine bessere Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Städtebauförderprogramme, Soziale Stadt, die Gemeindeverkehrsfinanzierung und Programme für die energetische Gebäudesanierung unterstützen Kommunen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. In der aktuellen Konjunkturkrise haben die Kommunen eine Schlüsselrolle. Sie profitieren von dem von Frank- Walter Steinmeier initiierten kommunalen Investitionspaket und sichern damit Beschäftigung vor Ort. Im Rahmen der Veranstaltungs-reihe "Berliner (+) Politik" möchte Astrid Klug eine kommunal-politische Bilanz von 10 Jahren SPD in Regierungsverantwortung ziehen. Es geht am 26. April aber auch um die Perspektiven der Kommunen und die aktuellen Schnittstellen zur Bundespolitik. Wie läuft die Umsetzung des Konjunkturprogrammes? Wie lassen sich im Zusammenspiel die Bildungs- und Betreuungschancen für Kinder noch verbessern? Wie geht es mit den Jobcentern weiter? Welche Auswirkungen hätte die von der Förderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse für die saarländischen Gemeinden? Das sind nur einige der Themen, die wir mit Bernd Scheelen, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutieren. Bernd Scheelen ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindetages und Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Die Veranstaltung findet am Sonntag, 26.04.2009, 10 Uhr im Saarpfalz-Park Bexbach (Foyer des Gründer- und Mittelstandszentrums der Wirtschaftsförderungsgesellschaft) statt.
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