SPD Kirkel für eine Fortsetzung des Sparprozesses in der Gemeinde

Veröffentlicht am 26.03.2023 in Aktuell

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/negativzinsen-101.html

Am 16.03.2023 wurde auf der 29. Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode 2019 – 2024 die Änderung der Hebesatz Satzung  beschlossen. Anlass für dieses Thema ist der erneut unausgeglichene Haushalt der Gemeinde Kirkel. Nachdem bereits 2022 kein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden konnte, musste man sich in diesem Jahr wieder mit diesem Thema auseinandersetzen.

Zur finanziellen Prüfung des vorhandenen Sparpotentials wurde bereits 2022 eine Haushaltsstruktur – Kommission eingerichtet, welche aus jeweils 1 bis 2 Vertretern jeder Gemeinderatsfraktion besteht. Nach genauer Prüfung konnte eine Einsparung von ca. 200.000 € erzielt werden. Nach dieser Einsparung verbleibt jedoch ein Defizit von ca. 1,1 Millionen Euro.

Bei erneutem nicht genehmigungsfähigem Haushalt drohen starke soziale Einschnitte wie Schwimmbad und / oder Sporthallen Schließungen, was aus Sicht der SPD Kirkel keine Option darstellt. Auf weiteren Vorschlag der überfraktionellen Haushaltsstruktur – Kommission hat der Kirkeler Gemeinderat neben anhaltenden Ausgabenbeschränkungen die Änderung der Hebesatz – Satzung befürwortet.

"Die SPD Kirkel begrüßt dieses Ergebnis uneingeschränkt.", so Fraktionsvorsitzender Dennis Jahnke. "Im Gegensatz zu einigen unsachlichen Äußerungen von wenigen Ratsmitgliederinnen und Ratsmitgliedern während der Sitzung, sind wir der Überzeugung, dass die Mitglieder der Haushaltsstruktur – Kommission gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung sehr intensiv und konstruktiv, über Parteigrenzen hinweg, zusammengearbeitet haben." Das sollte im Interesse der Kirkeler Bürgerinnen und Bürger unbedingt fortgesetzt werden. Denn: "nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Und die Ausgaben der Gemeinde müssen weiter auf dem Prüfstand bleiben."

 

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