FDP verspielt ihre Glaubwürdigkeit!

Veröffentlicht am 25.03.2010 in Gemeindepolitik

Peter Voigt, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion

Die Homburger FDP warf in der Saarbrücker Zeitung der Gemeinde Kirkel Ratlosigkeit vor, was den Umgang mit der Ansiedlungsfläche am Zunderbaum betrifft.

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kirkeler SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Voigt:

„Dass sich die Homburger FDP in der Öffentlichkeit zu Themen profilieren will, ist schön und gut. Hierbei allerdings von Grund auf falsche Argumente zu benutzen, ist einfach unredlich. Dadurch hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit verspielt!
Wir fordern die FDP auf, solche gänzlich unqualifizierten Angriffe zu unterlassen. Die Erklärung der Homburger FDP war keine Positionierung gegen den Kirkeler Bürgermeister, sondern ein Angriff gegen die Gesamtgemeinde.“

Zu den Vorwürfen der Homburger FDP stellt die SPD Kirkel fest:
  • Der Vorschlag, das Gelände am Zunderbaum durch Homburg komplett zu überplanen, ist zunächst rein rechtlich nicht realisierbar. Die Gemeinde Kirkel gibt nicht einfach so ihre Planungshoheit über ihre Gemarkung auf. Der „Zunderbaum“ liegt zu fast drei Viertel auf der Gemarkung von Altstadt und gehört somit weitgehend zur Gemeinde Kirkel. Allein mit diesem Wissen erscheint der Vorschlag der FDP wie ein schlechter Witz. Von daher wollen wir die Planung des Konversionsgebietes nicht der Stadt Homburg überlassen, sondern unsere eigenen Interessen vehement vertreten. Nach der Erklärung der Homburger FDP, die sich vor allem durch Unwissenheit und falschen Erklärungen auszeichnet, scheint eine starke Kirkeler Beteiligung wichtiger denn je.
  • Dass die Homburger FDP nun erneut den Verkehrsfluss über Altstadt mit ins Spiel bringt, ist reine Panikmache. Fakt ist, Altstadt wird immer mehr von Verkehr, Dreck und Lärm eingekesselt. Dieser Entwicklung sieht die SPD Kirkel kritisch entgegen. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung ist für die Bewohner von Altstadt nicht mehr zumutbar. Die Stimmungsmache der FDP ist demnach zu verurteilen, da sie mit falschen Informationen versucht, die Bürgerinnen und Bürger gegen die Gremien der Gemeinde Kirkel aufzubringen. Eine weitere Anbindung des Gewerbegebiets Zunderbaum kann niemals über die Ortslage Altstadt erfolgen, eine Anbindung über die Gemarkung Altstadt jenseits der Bahnlinie Homburg – Neunkirchen ist jedoch möglich. Diese kann aber nur realisiert werden, wenn alles dafür getan wird, dass der Verkehr vom Zunderbaum nur in Richtung Autobahnanschlussstelle Homburg abfließen kann.
  • Die Gemeinde Kirkel hat schon mehrfach mit der LEG an einem Tisch über die Vorstellungen beider Seiten bezüglich der Planung des Konversionsgebietes gesprochen. Klar wurde hierbei auch, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen bei der Herangehensweise haben. Vermessen ist der Vorwurf der Homburger FDP, Kirkel zu unterstellen kein Interesse an der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu haben. Dies widerspricht wohl den derzeitigen Entwicklungen in fundamentaler Art und Weise. Es ist bei einem Thema wie diesem wohl angemessen zunächst geeignete Schritte zu überlegen, bevor man etwas auf den Weg bringt. Die Grundlagen, die man allerdings für solche Überlegungen benötigt, muss das Land der Gemeinde liefern. Diese Rahmenplanung ist der Gemeinde Kirkel aber erst in dieser Woche zugegangen. Es ist demnach kein Zeichen von Ratlosigkeit, sondern ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein nicht mit Halbheiten und unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit zu gehen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kenntnis- und Planungsstand der FDP anscheinend nicht dem aktuellen Stand entspricht.
  • Die derzeitige Situation im Planungsverband wurde durch die fehlende Aktivität des durch die CDU geführten Gremiums in den vergangen Jahren verschuldet. Echte Maßnahmen zur Thematik Zunderbaum wurden durch dieses Gremium in der Vergangenheit nicht ergriffen. Der neue Bürgermeister der Gemeinde Kirkel, Frank John, geht hierbei einen entschlossenen Weg, um den Planungsverband wieder auf Vordermann zu bringen. Wir als SPD stärken ihm auf seinem Weg den Rücken und sprechen ihm unser Vertrauen dabei aus.
Aus der Verantwortung heraus, die wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde empfinden, sieht die Kirkeler SPD es als Verpflichtung an, am ehemaligen Bundeswehrdepot Zunderbaum die Kirkeler Interessen aktiv zu vertreten. In diesem Gebiet liegen finanzielle Möglichkeiten für die Gemeinde Kirkel, kurzfristig durch den Verkauf der Grundstücke, langfristig durch die Gewerbesteuerzahlungen der sich ansiedelnden Betriebe.
 

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