Heiko Maas

Westerwelle führt eine perfide und menschenverachtende Debatte

Zur Ankündigung des FDP-Politikers Lindner, die HartzIV-Sätze reduzieren zu wollen, erklärt SPD-Landeschef und SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas:

„Die FDP kommt zu des Guidos Kern und macht deutlich was sie wirklich will: Die FDP will aus Deutschland endgültig ein Niedriglohnland machen, indem sie die HartzIV-Sätze absenken will, um so Niedriglöhne für die normalen Arbeitnehmer rechtfertigen zu können. Dabei kommt kein prekär Beschäftigter mit seinem Mini-Gehalt besser über die Runden, nur weil es den HartzIV Empfängern dann noch schlechter gehen soll. Das ist eine perfide und geradezu menschenverachtende Argumentationsweise der Partei der Besserverdienenden. Wer wie Westerwelle und die FDP Arbeitslose gegen Arbeitnehmer ausspielen will, zündelt am Sozialstaat. Es ist ein Skandal, wenn Arbeitnehmer in Minijobs, Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen mit Minilöhnen ausgebeutet werden. Nicht HartzIV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig. Nur darüber müssen wir reden in diesem Land. Es sind FDP und CDU, die Mindestlöhne bekämpfen und sittenwidrige Löhne dadurch erst möglich gemacht haben. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb brauchen wir eine Lohnuntergrenze, um das Lohndumping zu beenden. Westerwelle führt eine verlogene Debatte. Westerwelle will, dass Arbeitslose, normale Arbeitnehmer, Zeit- und Leiharbeiter weniger haben, damit so am Ende für Banker, Unternehmer und Mövenpick-Manager mehr bleibt. Das werden wir Westerwelle nicht durchgehen lassen.“